Volker Budinger

Kirchenasyl in Solingen:»Haben uns das nicht leicht gemacht«

Solingen. In der vergangenen Woche spitzte sich der Streit um einen jungen Iraner im Kirchenasyl der Luther-Gemeinde zu. Die Kirche steht zu ihrer Entscheidung.

Von Volker Budinger

Hoffnung sei die Kernkompetenz der Christen, zitiert der für die Öffentlichkeitsarbeit der evangelischen Kirche Solingen zuständige Pfarrer Thomas Förster seinen Kollegen Christian Lerch. Und an der Hoffnung wolle man im aktuellen Streit mit den Behörden auch festhalten.

Iraner ist seit März im Kirchenasyl

Seit März 2018 ist in Lerchs Obhut im Gemeindehaus der evangelischen Luthergemeinde ein 27-jähriger Iraner im Kirchenasyl – Anfang vergangener Woche spitze sich die Lage zu, als der für  das Asylverfahren zuständige Kreis Wesel den Mann nach Frankreich abschieben wollte.
Da hatte sich Lerch als Hausherr schützend vor den Mann gestellt und den  Behördenvertretern den Zugang zum Gemeindezentrum verwehrt.

»Das war sein gutes Recht als Hausherr«, unterstreicht Förster. Wenn die Behörden allerdings mit einem Durchsuchungsbeschluss wie angedroht wieder erscheinen würden, werden man sich dem nicht widersetzen. »Das Kirchenasyl ist kein rechtsfreier Raum«, betont Förster. Man hoffe jedoch, dass die Behörden ein Einsehen hätten und nicht zu diesem Mittel greifen würden, sagt er.

Für die Weigerung, den Mann den Behörden zu übergeben, hatte die Kirche sich auch Kritik anhören müssen. Denn rechtlich scheint der Fall eigentlich klar zu sein.

Der Iraner hatte in Deutschland einen Antrag auf Asyl als religiös Verfolgter gestellt. Er war vom Islam zum Christentum konvertiert, worauf im Iran unter Umständen die Todesstrafe steht.

»Dublin-Abkommen« greift hier

Allerdings hatten sich die Behörden als gar nicht zuständig erklärt und den Antrag abgelehnt – denn der junge Mann war über Frankreich nach Deutschland eingereist. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen ist Frankreich ein »sicherer Drittstaat« und damit rein rechtlich für das entsprechende Asylverfahren zuständig. Daher hatten die Behörden den Mann auch nicht in den Iran, sondern nach Frankreich abschieben wollen.

»Wir und Pfarrer Lerch haben uns die Sache aber nicht so leicht gemacht«, sagt Förster. Kirchenasyl gebe es nicht leichtfertig für jeden, sondern man prüfe sehr genau jeden Einzelfall.

»In diesem Fall fürchten wir und der junge Mann, dass er in Frankreich kein anständiges Asylverfahren bekommt«, sagt Förster. Man wisse aus Erfahrung, dass junge Männer wie er häufig in Frankreich auf der Straße landeten, ein ordentliches Asylverfahren damit nicht möglich sei und dem Mann dann doch Abschiebung in den Iran und letztlich die Todesstrafe drohten.

Daher hoffe man nun auf ein Einlenken und dass es doch noch ein Verfahren für die Anerkennung des Asyls in Deutschland gebe.

Die für den Mann zuständige Ausländerbehörde des Kreis Wesel hat unterdessen angekündigt, ohne vorherige Anmeldung, den Mann mit Durchsuchungsbeschluss in Gewahrsam nehmen und nach Frankreich abschieben zu lassen.

Rückendeckung für die Gemeinde hatte es auch vom Präses der evangelischen Kirche im Rheinland gegeben. Kirchenasyl sei kein Rechtsbruch, sondern es ermögliche in bestimmten Fällen einen Aufschub diese nochmal zu prüfen.

Laut der evangelischen Kirche im Rheinland gewährt sie derzeit 65 Kirchenasyle in ihren Gemeinden.

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.