Julia Lippert

Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Solingen. Stadtkämmerer Ralf Weeke verhängte kürzlich die Haushaltssperre. Doch was heißt das konkret für unsere Stadt?

Die »Schwarze Null« erreicht Solingen im Haushaltsjahr 2018 - das gab Stadtkämmerer Ralf Weeke bekannt. Das bedeutet: Einnahmen und Ausgaben müssen sich in diesem Jahr ausgleichen, so dass kein neues Defizit entsteht. Die Stadt Solingen hatte sich gegenüber dem Land bereits vor sechs Jahren dazu verpflichtet, 2018 dieses Ziel zu erreichen. Im Gegenzug sind seither Finanzhilfen des Landes aus dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen« von rund 100 Millionen Euro nach Solingen geflossen.

Neuverschuldung verhindern

Aber ein Überschuss sei aktuell nicht mehr in Sicht. Deshalb zieht Weeke nun die Notbremse und verhängt bis zum Ende des Jahres eine Haushaltssperre. Das heißt, die Verwaltung darf nur noch Geld für Aufgaben ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, bei denen vertragliche Verpflichtungen bestehen oder die nachweislich wirtschaftlich sind. Neue Verpflichtungen darf sie aber grundsätzlich nicht mehr eingehen. Eine Regel, von der die Kämmerei in begründeten Fällen und nach eingehender Prüfung aber Ausnahmen zulassen kann.
Ralf Weeke: »Die Nicht-Ausgabe von Mitteln darf nicht dazu führen, dass die Sicherheit und Ordnung gefährdet würde. Ausnahmen sind auch möglich, wenn nachweisbar ist, dass eine Investition auf längere Sicht zu Einsparungen führt.«
Doch welche konkreten Projekte können aufgrund der Haushaltssperre nicht mehr umgesetzt werden? Darauf konnte Weeke keine Antwort geben. Doch für die Solinger Bürger solle sich nichts ändern, räumt er ein.

Erhoffter Gewinn bleibt aus

Am Anfang des Jahres habe es nach Angaben der Stadt noch so ausgesehen, als würde nicht nur die schwarze Null erreicht, sondern auch ein kleiner »Gewinn« von 1,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei einem Haushaltsvolumen von 620 Millionen Euro war das eine fast zu vernachlässigende Größe (0,3 Prozent), die aber immerhin bis zum 15. Juli auf über vier Millionen im schwarzen Bereich angewachsen war. Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen von etwa zwei Millionen Euro von insgesamt 98,5 Millionen Einnahmen konnten im ersten Halbjahr noch durch Verbesserungen an anderer Stelle aufgefangen werden.
Jetzt käme es zu Gewerbesteuerausfällen von weiteren zwei Millionen und unvorhersehbaren Mehrausgaben in gleicher Höhe aus dem Bereich der Gesundheits- und Altersvorsorge der Beamten. Alles zusammen habe das kleine Plus aufgezehrt. Auf die Frage, was ohne die Haushaltssperre passieren würde, antwortete Weeke: »Dann könnten die im Haushalt vorgesehenen Mittel voll ausgeschöpft werden und wir liefen Gefahr, unser Haushaltsziel eventuell nicht zu erreichen.« Deshalb sei nun in Solingen erneutes Sparen angesagt.
Laut dem Finanzvorstand seien die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kein Anzeichen dafür, dass die Konjunktur in Solingen lahmen würde: »Die Konjunkturentwicklung ist auch in Solingen unverändert positiv. Es gibt jedoch einige wenige, aber größere Unternehmen, die aufgrund sehr individueller Aspekte ihre Vorauszahlungen reduziert haben. Im Jahresergebnis kalkulieren wir immer noch mit der schwarzen Null.«
Das permanente »Controlling« hatte sich als Frühwarnsystem bewährt: »Wir steuern nun rechtzeitig gegen. Die Haushaltssperre wirkt wie eine Leitplanke und hilft der Verwaltung, die Ausgabendisziplin zu wahren, die wir auf den letzten vier Monaten des Jahres noch brauchen.«
Aber was kann denn getan werden, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren?

Strategien zur nachhaltigen Sanierung

»Grundsätzlich ist der Haushalt sa»Grundsätzlich ist der Haushalt saniert, in diesem Jahr sind Einnahmen und Ausgaben gleich, es steht also wie gefordert die ´schwarze Null`«, sagt Weeke und verweist auf den Haushaltsplan des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach aus dem letzten Jahr, in dem unter anderem Stellen in der Verwaltung abgebaut, Digitalisierung gefördert und in Bildung investiert werden soll.

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.