Welche Glücksspielangebote sind derzeit legal, welche sind illegal?

Mit der Revolution des Online-Spieleangebots, das es jedem Nutzer ermöglicht, auf der heimischen Couch Poker zu spielen oder Slot-Games zu zocken, stiegen die Einnahmen der Branche rapide an.

Leider ist die Rechtslage hinsichtlich der verschiedenen Glücksspiele von Land zu Land verschieden und besonders in Deutschland befinden wir uns damit in einer Grauzone. Welche Spiele kann man also ruhigen Gewissens völlig legal spielen und welche nicht?

Zur Rechtslage in Deutschland

In Deutschland ist die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen von §285 StGB unter Strafe gestellt. Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe. Danach wäre grundsätzlich jedes Glücksspiel verboten.

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Sogar die Werbung (aber nur für die unerlaubten Glücksspiele) ist verboten. Legale Seiten wie Casino-bonus.codes dagegen können Spieler mit attraktiven Bonus Angeboten locken. Geregelt ist die Werbung in § 5 des Glücksspielstaatenvertrags ((GlüStV), in dem sich die Bundesländer 2008 beziehungsweise 2011 auf eine gemeinsame Regelung abgesprochen haben.

Der GlüStV verbietet in § 4 (4) explizit das Online-Glücksspiel: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Ausnahmen davon werden in § 4 (5) für Lotterien und Sportwetten unter bestimmten Bedingungen jedoch erlaubt. Natürlich ist es auch und insbesondere im Bereich der Lotterien unerlässlich, seriöse Anbieter herauszufiltern.

Ausnahmeregelungen für Schleswig-Holstein

Aus der Reihe tanzt beim GlüStV nur Schleswig-Holstein. Denn das Bundesland hat ein eigenes „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ erlassen. Damit konnte sich Schleswig-Holstein selbst erlauben, Lizenzen an Online Casinos, private Sportwettenanbieter und Online-Glücksspielanbieter zu vergeben.

Diese laufen allerdings jetzt aus und dürfen nicht verlängert werden. Eine Neuregelung wird dringend erwartet. Daran ist auch Hessen interessiert, denn dieses Bundesland setzt sich für eine einheitliche Regelung ein. Der Aufwand, wenn sich jedes Land selbst um seine Konzessionen kümmern müsste, wäre einfach zu groß.

Was will der Glücksspielstaatenvertrag erreichen?

Der Vertrag will in erster Linie die Gesundheit der Spieler schützen, indem er die Glücksspielsucht verhindert. Dazu kommt der Schutz von Jugendlichen und der Spielerschutz. Daneben soll sichergestellt werden, dass die Spiele ordnungsgemäß ablaufen. Außerdem sollen illegale Glücksspiele verhindert werden.

Machen sich die Spieler nicht auch strafbar?

Eigentlich sollen die Spieler durch die strikten Regelungen vor einer Spielsucht bewahrt werden. Zudem ist die Teilnahme an Glücksspielen nach dem Strafgesetzbuch sogar strafbar. Dennoch wurden bisher die Nutzer noch nicht rechtlich belangt, nur die Anbieter.

Bisher erlaubte Glücksspiele

Hier gibt es unterschiedliche Modelle. Legal sind vor allem die staatlichen Angebote. Man unterscheidet in Deutschland zwischen den Angeboten, die hier legal und „reguliert“ sind sowie denen, die zwar nicht über eine deutsche Konzession verfügen, aber über eine aus dem EU-Ausland.

Zu den regulierten legalen Angeboten gehören demnach: alle Lotterieangebote sowie Sportwetten aller Landeslotterien. Beispielsweise Fußball-Toto). Dazu alle Casinos und Spielbanken mit einer deutschen Glücksspiellizenz. Ebenfalls legal sind die Gewinnspielgeräte, die in Gaststätten oder Spielhallen mit einer Lizenz betrieben werden.

Die nicht regulierten Angebot, die in Deutschland als illegal gelten, aber nach EU-Recht trotzdem erlaubt sind und daher geduldet werden sind die privaten Sportwettenangebote von BWin und Tipico, Online-Poker sowie Online-Casinos. Online-Casinos erhalten in Deutschland grundsätzlich keine deutsche Lizenz, müssen daher wenigstens eine gültige europäische Lizenz vorweisen.

Alles was nicht zu diesem regulierten oder unregulierten Markt gehört, zählt automatisch zum Schwarzmarkt. Dazu gehören also alle Anbieter, die keine gültige deutsche oder europäische Konzession besitzen.

Was passiert bis zur Neuregelung mit den aktuellen Konzessionen?

Für Anbieter und Spieler herrscht jetzt gleichermaßen Ungewissheit. Welche Angebote bleiben bestehen, welche werden entfallen? Vor dem 30.06.2021 wird nicht mit einer Neuregelung gerechnet. So lange werden die 35 Sportwettenanbieter nicht belangt und ihre Tätigkeit wird zumindest geduldet.

Alle Lizenzen, die das Bundesland Schleswig-Holstein für sechs Jahre vergeben hatte (in der Hoffnung auf eine Neuregelung), sind Ende 2018 ebenfalls ausgelaufen. Hier konnte man sich auf eine Art Übergangslösung einigen, indem die Lizenzen zumindest vorübergehend im Rahmen eines Verwaltungsaktes ihre Gültigkeit behalten.

Woher kommen die EU-Lizenzen?

Die vielen verlockenden Spiele, die im Internet angeboten werden, stammen meist von Firmen mit Sitz auf Malta, Gibraltar oder der Isle of Man. Diese Insel in der irischen See gehört nicht nur EU und ist aufgrund ihrer gesonderten Rechtsstellung eine bekannte Steueroase.

Hier sind die notwendigen Glücksspiellizenzen ganz legal, da sie staatlich reglementiert sind und kontrolliert werden. Kritisch ist es dennoch, da diese Angebote zwar nach EU-Recht legal sind und aufgrund der Lizenzen auch korrekt und für den Spieler sicher ablaufen. Dennoch verstoßen die Lizenzen gegen das deutsche Recht.

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Machen sich sogar die Banken strafbar?

Ein weiteres interessantes Problem ist in der aktuellen Grauzone auch die Beteiligung der Banken. Denn irgendwie müssen die Spieler ja ihre Einsätze an den Anbieter bezahlen und ihre Gewinne ausbezahlt bekommen. Sogar bei illegalen Spielen sollte schließlich das Geld fließen.

Wie die Tagesschau berichtet, sind einige Banken, wie die Postbank oder Hypovereinsbank, daran beteiligt, Gelder aus illegalen Internet-Casinos weiterzuleiten. Und natürlich daran zu verdienen. Sie verstoßen damit gegen den Glücksspielstaatenvertrag, denn sie leisten Beihilfe zu illegalem Glücksspiel (das ohne den Geldfluss nicht möglich wäre) und machen sich dadurch auch der Geldwäsche strafbar.

Was ist im Urlaub und bei ausländischen Angeboten zu beachten?

Andere Länder gehen völlig unterschiedlich mit den Glücksspielen um. Das ist vor allem interessant, wenn man dort Urlaub macht und auf der Suche nach einem Casino ist. Schließlich möchte man sich auch im Ausland nicht strafbar machen.

In den Vereinigten Staaten regeln jeder Bundesstaat das Glücksspiel in Eigenregie. Betroffen sind davon Sportwetten, Casinos, Lotterien und das Glücksspiel auf den sogenannten Riverboat Casinos.

Erlaubt ist das Glücksspiel häufig nur dort, wo das US-Gesetz nicht greift. Also auf den Stammesgebieten der Indianer oder den Riverboat Casinos, die in ausländische Gewässer schippern. Auch in Gaststätten oder Pubs dürfen nur in wenigen Staaten Spielautomaten aufgestellt werden. Die Geräte dürfen kein Echtgeld auszahlen, sondern nur Gewinnbelege, die dann einzutauschen sind.

Australien ist ziemlich gnadenlos, was Online-Casinos betrifft. Alle Anbieter weltweit, die einem Australier Online-Casino-Spiele anbieten, machen sich strafbar. Australische Spieler wurden bisher allerdings noch nicht strafrechtlich verfolgt.

In Kanada sind sowohl das Angebot als auch die Nutzung von Online-Casinos illegal. Auch hier gibt es jedoch ein Indianerreservat, das bislang unbehelligt Glücksspielseiten im Internet anbietet.

In Belgien ist das Onlinespiel innerhalb strikter Regelungen erlaubt.