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»Vorwürfe der SPD- und FDP-Kreispolitiker sind haltlos«

Monheim am Rhein. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, dass das vom Kreistag 2015 beschlossene Finanzierungsmodel für die Förderschulen gegen geltendes Recht verstößt und daher eine Rückzahlung an die Stadt Monheim zu erfolgen hat, melden sich Kreis-Politiker zu Wort, die das Vorgehen der Stadt kritisieren.

Die stellvertretende FDP-Kreistagsvorsitzende Dr. Tina Pannes wirft Monheims Bürgermeister »miese Rechnerei« und »städtischen Egoismus« vor.
Manfred Schulte, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erneuert seinen alten Vorwurf des »unsolidarischen Treibens«, dem es einen Riegel vorzuschieben gelte. Monheim klage sich, so Schulte, immer mehr aus den Gemeinschaftsaufgaben des Kreises, die über die Kreisumlage finanziert werden, heraus.
Und er macht deutlich, was er von der Entscheidung, des obersten Verwaltungsgerichts in NRW hält, wenn er behauptet, das Gericht habe das Gesetz »zugunsten Monheims ausgelegt.«
»Dabei haben wir von Anfang an gesagt, dass es im Fall der Förderschulfinanzierung gar keinen Interpretationsspielraum geben kann«, unterstreicht Monheims Kämmerin Sabine Noll.
Und weiter: »Das Gesetz sieht unmissverständlich vor, dass nur solche Kreisteile zur Finanzierung von Einrichtungen herangezogenen werden dürfen, deren Bürgerinnen und Bürger diese Einrichtungen auch tatsächlich nutzen. Wo leben wir denn, wenn für eine Stadt wie Monheim am Rhein nicht mehr geltendes Recht angewendet werden soll, nur weil es ihr finanziell gerade gut geht?«
»Fakt ist, dass die Stadt Monheim am Rhein dieses Jahr 150 Millionen Euro an den Kreis Mettmann überweist. Damit tragen wir zu fast 40 Prozent zur Finanzierung des Kreises bei, obwohl Monheim am Rhein nur 10 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises stellt. Das ist eine Form von Solidarität innerhalb der Regeln des kommunalen Finanzausgleichs, die wir akzeptieren und auch nie kritisiert haben«, ergänzt Bürgermeister Daniel Zimmermann.
Wenn Herr Schulte jedoch behaupte, Monheim am Rhein klage sich aus umlagefinanzierten Gemeinschaftsaufgaben des Kreises heraus, verdrehe er entweder bewusst täuschend oder in erschreckender Unkenntnis gerade im Bereich der Förderschulfinanzierung die Tatsachen.
»Nicht die Stadt Monheim am Rhein wollte aus irgendetwas aussteigen. Es war der Kreis, der uns gegen geltendes Recht in eine Finanzierung hineingezogen hat, die bis vor wenigen Jahren von allen Städten selbst getragen wurde«, sagt Zimmermann.

Zu den Hintergründen


Die Leo-Lionni-Schule, inzwischen Förderzentrum Süd, wurde viele Jahre hauptsächlich von den Städten Langenfeld und Monheim am Rhein finanziert.
Zwar hielt der Kreis die Trägerschaft inne, doch es bestand eine sogenannte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den beiden Kommunen, die den Löwenanteil der Finanzierung zu stemmen hatten. Genau so ist das Finanzierungskonzept auch lange Zeit vom Kreis eingefordert worden – bis sich Monheim am Rhein zum Hauptzahler entwickelte.
Erst danach wurde diese Vereinbarung vom Kreis gekündigt, um ein neues Finanzierungsmodell auf den Weg zu bringen, dass die Verwaltungsgerichte nun bis in die zweite und letzte Instanz als rechtswidrig eingestuft haben.

Zimmermann weist Vorwürfe zurück

»Besäße Monheim am Rhein heute noch seine Steuerkraft von 2011, hätte der Kreisumlage-Hebesatz für alle zehn Kreisstätte 2019 nicht bei 29,3 Prozent, sondern bei 37,8 Prozent gelegen. Monheim am Rhein hätte im letzten Jahr damit statt 150 Millionen Euro lediglich 15 Millionen Euro in die Kreiskasse eingezahlt. Doch der Kreishaushalt wäre deshalb kein bisschen kleiner.
Städte wie Langenfeld und Velbert hätten daher jeweils um die 10 Millionen Euro, Ratingen sogar mehr als 16 Millionen Euro mehr in die Umlage einzahlen zu müssen, um die Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Sie alle profitieren also in gleicher Millionen-Höhe von der Entlastung durch die enormen Solidarzahlungen der Stadt Monheim am Rhein, Jahr für Jahr. Auch an das Land und den Bund fließen so deutlich mehr Gelder.«
Zimmermann betont: »Ich erwarte von den Mitgliedern des Kreistages, dass sie sich nicht in haltlosen Vorwürfen gegenüber Monheim am Rhein verirren, sondern den vorliegenden Gerichtsbeschlüssen folgen und endlich eine korrekte Finanzierung für die Förderschulen des Kreises verabschieden.
Ansonsten drängt sich die Vermutung auf, dass die Kritik der Kreis-SPD und -FDP am Monheimer Vorgehen nur dazu dienen soll, von den durch beide Kreistagsfraktionen mitgetragenen, nunmehr offenkundig rechtswidrig gefassten Beschlüssen abzulenken.«

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Kommentar von Peter Lorscheidt
Es ist deutlicher denn je, dass die etablierte Parteien insgesamt die erfolgreiche Politik des Monheimer Bürgermeisters verhindern wollen, um endlich wieder an ihre vermeintlich-politischen "Stammplätze" zu kommen, mit den entsprechenden Privilegien! Erfolgreiche Außenseiter wersden sofort mit den unsinnigsten Vorwürfen diffamiert um unbedingt wieder an die vorteilhaften Einflusssituationen zu gelangen!

So macht Umwelterziehung richtig Spaß

Monheim am Rhein. Petrus hat es gut gemeint, mit den rund 90 Kindern und deren Eltern, die sich am 16. April bei bestem Wetter zusammengefunden hatten, um die Umgebung rund um die Kita Max und Moritz an der Oranienburger Straße von achtlos weggeworfenem Unrat zu befreien.Umweltschutz beginnt zu HauseZu der Aktion aufgerufen hatte eine Elterninitiative. Wobei, eigentlich ging das Ganze von dem fast vierjährigen Lennard aus. Mit seiner Familie besuchte er kürzlich den Aquazoo in Düsseldorf. Hier fiel dem Jugen vor allem das ausgestellte Skelett eines Pottwals auf. Dort, wo man eigentlich den Magen des Tieres sehen sollte, befand sich jetzt ein schwerer Klumpen Plastikmüll.»Die Installation soll auf die Gefahr von Plastikmüll im Meer für Wale aufmerksam machen. Sie hat bei meinem Sohn großen Eindruck hinterlassen«, erzählt Lennards Mutter Lea.Noch Wochen nach dem Besuch habe der Junge viele Fragen gestellt und wollte den Walen und anderen Tieren, die durch den Plastikmüll im Meer bedroht sind, helfen.»Zunächst hatten wir überlegt, im Urlaub am Strand Müll aufzusammeln«, erzählt Lennards Mutter weiter. Dann aber habe man sich gedacht »Warum bis zum Urlaub warten, wenn man auch vor der eigenen Türe anfangen kann?!«Die Idee für eine Eltern-Kind-Müllsammelaktion war geboren. Untersützung bekamen Lennard und seine Mama von der Abfallberatung der Stadt Monheim und der Kita Max und Moritz.Mit Greifern, Sicherheitshandschuhen, Müllsäcken und Warnwesten ging es am 16. April also los. Die Kinder waren mit Freude und Eifer bei der Sache. Schnell wurden sie auch fündig – drei prallgefüllte Müllsäcke, ein Staubsauger und sogar ein Kinderautositz kamen am Ende zusammen. Für jedes Kind gab es eine persönliche Müllexperten-Medaille und einen Schokoladen-Lutscher als Belohnung, bevor alle gemeinsam auf den Spielplatz gingen und dort ein Picknick veranstalteten.»Müllsammeln macht Spaß! Das müssen wir nochmal machen!«, freut sich Lennard. Seine Mutter ergänzt: »Das positive Feedback der Kinder und Eltern ist ein Ansporn, die Aktion in absehbarer Zeit zu wiederholen!«Petrus hat es gut gemeint, mit den rund 90 Kindern und deren Eltern, die sich am 16. April bei bestem Wetter zusammengefunden hatten, um die Umgebung rund um die Kita Max und Moritz an der Oranienburger Straße von achtlos weggeworfenem Unrat zu…

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