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AfD von Podiumsdiskussion ausgeladen

Monheim am Rhein. Vertreter aller im Bundestag vertretenden Parteien sollten sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Monheimer Europa-Union und der Volkshochschule am kommenden Freitag in der VHS den Monheimerinnen und Monheimern vorstellen. Die AfD wurde nun allerdings wieder ausgeladen.

Neben Uwe Pakendorf (CDU), Josef Neumann (SPD), Daniel Freund (Grüne), Moritz Körner (FDP) und Murat Yilmaz (Linke), sollte auch Dr. Verena Wester (AfD) auf dem Podium in der VHS Platz nehmen.
Diese wurde nun durch Bürgermeister Zimmermann wieder ausgeladen – nach eigenen Angaben in Abspache mit dem Vorsitzenden der hiesigen Europa-Union, Manfred Klein und VHS-Leiterin Dagmar Keuenhof.

Was war vorgefallen?

Zimmermann stört sich daran, wie die rechtspopulistische AfD die Veranstaltung auf ihrer Internetseite ankündigt. Darauf war ein Foto zu sehen und der Satz »Lernen Sie unsere EU-Kandidaten aus NRW vor Ort kennen!«
»Es ist nicht hinnehmbar, dass auf der Homepage des AfD-Landesverbandes die Veranstaltung beworben wird, ohne zu benennen, dass auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien teilnehmen.«.
So würde laut Zimmermann der Eindruck entstehen, dass die Monheimer VHS eine reine AfD-Veranstaltung ausrichte. Diese Vereinnahmung würde man nicht zulassen.
»Die VHS engagiert sich in zahlreichen Integrationskursen, mit dem Angebot »Deutsch als Fremdsprache« oder wie zuletzt vor vier Wochen mit der Foto-Ausstellung ,Ich bin mehr‘, in der Portraits und Geschichten von in Monheim am Rhein lebenden Flüchtlingen dargestellt wurden. Damit steht die VHS für Werte von Miteinander, Menschlichkeit und Toleranz, die die AfD ablehnt«, betont das Stadtoberhaupt.
Man habe das Gefühl, dass die Demokratie und der demokratische Meinungsaustausch für die AfD nur als Mittel zum Zweck angesehen werden, um die eigenen undemokratischen Ansichten zu verbreiten.
Weiter sagt Zimmermann, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD niemand scheue. Für die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien wäre es sicher ein Leichtes gewesen, das fremdenfeindliche und anti-europäische Weltbild der AfD zu demontieren und im positiven Sinne für ein weltoffenes und tolerantes Europa zu werben. Deshalb habe man ursprünglich auch keine Bedenken, die AfD-Kandidatin aufs Podium einzuladen.

AfD zeigt Unverständnis

Dr. Verena Wester erklärt auf Nachfrage: »Die AfD NRW bewirbt auf ihrer Homepage alle Veranstaltungen, an denen Listenkandidaten für das Europaparlament teilnehmen. Eine Vereinnahmung als AfD-Veranstaltung kann darin nicht gesehen werden. Leider hat der Bürgermeister sofort mit einer Absage reagiert, anstatt um eine andere Form der Bewerbung zu bitten.«
Nach Meinung der Solinger Rechtsanwältin könnte auch eine gemeinsame Erklärung von SPD, Linken und Grünen aus Münster eine Rolle bei der Entscheidung Zimmermanns gespielt haben. In dieser heißt es: »Unter dem Deckmantel, eine Politik für ´kleine Leute` zu machen, verbreitet die AfD Hass und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten.« Deshalb habe man den gemeinsamen Konsens gefasst, der AfD keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus bieten zu wollen und fordere alle Veranstalter dazu auf, diese Besetzung ihrer Podien gegebenenfalls erneut zu überdenken.«
Bürgermeister Zimmernann, die VHS und die Europa-Union haben das getan.

Termin

Die Podiumsdiskussion findet am 12. April, 19 Uhr, im VHS-Saal der Tempelhofer Straße 15 statt. Der Politikwissenschaftler Siebo Janssen wird moderieren. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird per E-Mail an vhs@monheim.de gebeten.

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Kommentar von Peter Butschko
Ich finde ihre Absage an die AfD sehr ungeschickt und Politisch schwach, Herr Zimmermann. Damit werten Sie nur die AfD auf, fürchte ich.
Unsere Demokratie kann doch einen AfD- Auftritt verkraften.
Peter Butschko (Mitglied der CDU und ehem. Ratsherr).
Kommentar von Joachim Datko
Die AfD ist im Recht!

Zitat: "Darauf war ein Foto zu sehen und der Satz »Lernen Sie unsere EU-Kandidaten aus NRW vor Ort kennen!«
»Es ist nicht hinnehmbar, dass auf der Homepage des AfD-Landesverbandes die Veranstaltung beworben wird, ohne zu benennen, dass auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien teilnehmen."

Die Aussage der AfD ist sachlich richtig, die Absage ist eine weitere Schikane gegen die AfD.

Ich wünsche der AfD bei der Europawahl viel Erfolg.

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker