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»Parteien beschäftigen sich zu sehr mit sich selbst«

Sebastian Köpp (Junge Union) im Gespräch

Kreis Mettmann. Muss die CDU eine Kehrtwende machen, um sich neu zu erfinden? Wir sprachen mit dem wiedergewählten Vorsitzenden der Jungen Union im Kreis Mettmann, Sebastian Köpp, über die Neuausrichtung einer alten Volkspartei.

Herr Köpp, Sie fordern nicht erst seit gestern eine Verjüngung der Politik. Wie gut ist Ihnen das – zumindest auf Kreisebene - bislang gelungen?

Bei der letzten Kommunalwahl sind insgesamt 17 Personen aus Reihen der JU in die Stadträte eingezogen, zudem haben wir einige Sachkundige Bürger in den einzelnen Fraktionen. In vielen CDU Vorständen konnten wir unsere Präsenz erhöhen. Trotzdem müssen wir stets weiter um Positionen, insbesondere für die Kommunalwahl 2020, kämpfen. Dies ist leider nicht immer eine einfache Diskussion mit der CDU.

Welche positiven Signale können junge Politiker grundsätzlich setzen?

Junge Menschen haben andere Perspektiven und Erfahrungen, die eine großartige Bereicherung für die Politik darstellen. Sie bringen Schwung und Motivation in die Politik. Sie haben Know-how im Bereich Digitalisierung, Social-Media, Schul- und Bildungspolitik, was dem ein oder anderen Politiker gänzlich fehlt. Auch sind junge Politiker offener für Zukunftsfragen. 

Gerade im Bereich der Zukunfts- und Bildungspolitik müssten viel mehr Impulse seitens solcher Organisationen wie der JU kommen. Welche Ziele würden Sie hier formulieren?

Ein erstes Ziel wäre die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen jetzt und sofort und nicht erst langsam in ein paar Jahren. Ein modernerer, an die technischen Möglichkeiten angepasster Unterricht, ist ebenso voranzutreiben. Die Start-Up-Kultur muss mehr unterstützt werden. Zudem sind mehr Investitionen in Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung notwendig. Der Klima- und Umweltschutz muss vehementer vorangetrieben werden. Die Politik in Deutschland darf sich den Zukunftsfragen, wie der künstlichen Intelligenz, Big Data, Gen-, Bio- und Fusionstechnologie, Hyperloop oder dem autonomen Fahren nicht verweigern.

Warum haben Sie eine Änderung der Sitzungszeiten in kommunalen Gremien gefordert?  

Die Sitzungszeiten, im Kreistag, aber auch in einigen Stadträten, machen es nicht attraktiv, für ein öffentliches Mandat zu kandidieren. Viele Interessierte haben nicht die Möglichkeit, um 14/15 Uhr bereits ihren Arbeitsplatz oder ihren Unterricht an Schulen und Universitäten zu verlassen. Große Bevölkerungsgruppen werden damit ausgeschlossen bzw. ferngehalten. Folge ist, dass der Kreistag stark überaltert ist. Wir möchten das ändern und die Rahmenbedingungen für ein Mandat verbessern. Daher wollen wir, dass die CDU Kreis Mettmann in ihr Wahlprogramm für 2020 die Änderung der Sitzungszeiten mit aufnimmt und durchsetzt.

Vor allem die großen Volksparteien erleben zurzeit eine Krise. Sind sich CDU und SPD in den wichtigen Positionen zu ähnlich geworden und kannibalisieren sich damit?  

Nein, CDU und SPD sind sich in ihren Positionen nicht zu ähnlich. Die häufigen Streitigkeiten in der großen Koalition zeigen dies auf und genau das stellt ein Problem dar. Die Bürger möchten zu Recht Ergebnisse von der Bundesregierung sehen. Zudem beschäftigen sich die beiden Parteien zu sehr mit sich selbst, vor allem die SPD, aber auch die CDU/CSU demontieren sich mit innerparteilichen Diskussionen um Posten und Positionen zunehmend. Ich würde beiden Parteien vor allem ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust sowie ein Kommunikationsproblem zuschreiben. 

Die CDU muss sich in vielen Bereichen neu erfinden. Was wurde Ihrer Meinung nach in der Auseinandersetzung mit Themen wie Rezo oder den Freitags-Demonstrationen falsch gemacht. Was wäre Ihr Ansatz?

Die gänzliche Kommunikation war unprofessionell. Die vereinzelte Häme über die Anliegen der Fridays-For-Future Bewegung, das Herabsetzen der inhaltlichen Diskussion auf das lediglich »Schulschwänzen«, die falschen Entscheidungen auf Ebene des Europäischen Parlaments im Urheberrecht und die zunächst ausbleibende, dann lachhafte Reaktion zum »Rezo« Video, haben dazu geführt, dass viele junge Menschen sich ignoriert und missverstanden von der CDU fühlen. Mein Ansatz wäre es, die Themen ernsthaft aufzunehmen. Es bedarf der Gründung einer Arbeitsgruppe oder Vereinigung innerhalb der CDU, die sich den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimapolitik widmet. Schließlich gibt es ja auch einen Wirtschaftsrat der CDU, Arbeitnehmerflügel, Frauen Union, Senioren Union, Lesben- und Schwulenunion, evangelischen Arbeitskreis und eben auch eine Junge Union. Es spräche daher nichts dagegen, dem Thema institutionell eine größere Bedeutung zu geben. Zudem muss die CDU in Sachen politischer Kommunikation, insbesondere im Bereich der Sozialen Medien und im Diskurs mit jungen Zielgruppen besser werden.

Dass CDU-Politiker in einigen Landesteilen sich eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD vorstellen können, hat nicht gerade für gute Stimmung gesorgt. Wie steht die JU im Kreis Mettmann dazu?

Wir haben dazu eine ganz klare Meinung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir kategorisch aus. Wir sehen diese Partei als eine zukunfts- und demokratiefeindliche Partei an. Sie ist offen rassistisch, homophob, nationalistisch und möchte die europäische Einigung zurücksetzen. Sie setzt auf Hetze und Schüren von Ängsten und nicht auf eine vernunftgeleitete Politik. Ihre Werte und ihr Agieren widersprechen unserem Wertetenor.

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