Marcus Italiani (vobu)

Kandidaten-Check: Darum geht diese Europawahl jeden an

Kreis Mettmann. Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Eine politische Weichenstellung, die wichtiger ist als so mancher denken mag. Wie nah Europa tatsächlich ist, diskutierten wir mit einigen der Kandidaten, die sich zur Wahl stellen.

Von Marcus Italiani

Was bedeutet für Sie Europa?

Manfred Weber (CSU): Europa bedeutet für mich Heimat und Zukunft – und unsere Lebensversicherung in der Welt von morgen. Die EU ist für mich eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die auf der vielfältigen Kultur seiner Staaten und weit zurückreichenden Geschichte Europas gründet: Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit, Sicherheit, Respekt der Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Solidarität, kulturelle und sprachliche Diversität und Subsidiarität – das sind unsere Werte. Dies mündet in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als elementaren Kern Europas. Diesen europäischen Weg möchte ich auch für die nächste Generation sichern.

Moritz Körner (FDP): Ich verbinde mit Europa einen vielfältigen Kontinent, der in der jüngsten Vergangenheit maßgeblich durch die Europäische Union geprägt wurde. Die Europäische Union sorgt seit Jahrzehnten für Freiheit, Frieden und Wohlstand: Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren wo wir wollen und können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen. Gleichzeitig ist Europa unsere Zukunft. Gerade die großen Zukunftsfragen für meine Generation können nur mit der EU gelöst werden. Digitalisierung, Wettbewerb, Handel, Klimaschutz – diese Fragen können wir nur europäisch lösen.

Ska Keller & Sven Giegold (Grüne): Eine zusammenwachsende Welt braucht mehr von dem, was Europa ausmacht: Staaten binden sich an gemeinsames Recht, das in demokratischen Institutionen ausgehandelt wird. Eine gemeinsame Demokratie ist stark genug, um die Zukunft im Interesse des Gemeinwohls zu gestalten statt sich überrollen zu lassen. Wir GRÜNE können unsere Ziele Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte nur mit einem Europa erreichen, das nach innen und nach außen stark und handlungsfähig ist. Wir haben über die europäischen Institutionen sehr viel für unsere grünen Ziele durchgesetzt. Das wollen wir auch in Zukunft!

Martin Schirdewan (Die Linke): Die Linke steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. Wir befürworten ein geeintes Europa, sind aber überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge überarbeitet werden müssen für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. Wir wollen ein Europa der Millionen statt einer EU der Millionäre, wo Menschen wichtiger sind als Profite. Wir wollen für alle gute Arbeit, gute Löhne und sozialer Absicherung, bezahlbaren Wohnungen, Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge. Das Klima wollen wir wirksam schützen. Europa braucht stabilen Frieden und Abrüstung. Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option.

Was halten Sie von der Einführung eines nationalen (europäischen?) Mindestlohns in den Mitgliedstaaten?


Manfred Weber (CSU): Ich lehne einen europäischen Mindestlohn ab. Wenn ich mit jungen Menschen aus Südeuropa spreche, fragen mich diese jungen Menschen nicht nach einem Mindestlohn, sie fragen mich nach einem Job und einer Perspektive. Für uns Christdemokraten in Europa ist die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhardt Vorbild. Unser Motto ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Daher ist es mein Ziel, dass in den kommenden Jahren und in der gesamten EU fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Alle Europäer verdienen eine Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, besonders auch unsere Jugend. Deshalb investieren wir in das große europäische Jobpotenzial, indem wir vier Säulen stärken: Innovation, Infrastruktur, Handel und unsere soziale Marktwirtschaft.

Moritz Körner (FDP): Wir sollten die Dinge europäisch lösen, die sich auf nationalstaatlicher Ebene nicht bzw. nur schwer regeln lassen. Der Arbeitsmarkt ist allerdings sehr abhängig von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes. Die Ausgestaltung eines Mindestlohns kann nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen. Statt eines Mindestlohns setzen wir uns aber für Lohnuntergrenzen ein, die die Besonderheiten der Branchen und der Regionen berücksichtigen. Die angemessene Höhe soll durch Experten der jeweiligen Branche – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – festgelegt werden.

Ska Keller & Sven Giegold (Grüne): Die derzeitigen Mindestlöhne in der Europäischen Union schwanken zwischen 1,72 EUR (Bulgarien) und 11,97 EUR (Luxemburg) und ein europaweit einheitlicher Mindestlohn ist derzeit nicht sinnvoll. Wir machen uns deshalb für eine europäische Mindestlohnrichtlinie stark, die allen Arbeitnehmer*innen in der Europäischen Union entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes ein auskömmliches Einkommen garantiert.

Martin Schirdewan (Die Linke): Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten sollen dazu verpflichtet werden, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Es muss die Regel in der EU durchgesetzt werden, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen, müssen Mindestlohn und Tarif zahlen.

Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen für die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren?

Manfred Weber (CSU): Wenn ich mit den Menschen sprechen, spüre ich überall, dass die EU als kaltes Projekt, als Projekt der Technokraten und Eliten wahrgenommen. Diesen gefühlten Graben zwischen Brüssel und den Menschen möchte ich überwinden. Ich möchte ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert und aus den kleinen raushält. Europa muss ein Projekt für die Menschen werden. Welche Themen treiben denn die Menschen um? Das ist nach wie vor die Frage der Sicherung der Außengrenzen. Wir müssen die illegale Migration so weit wie möglich stoppen und trotzdem ein Kontinent der Humanität sein. Das zweite große Thema ist die wirtschaftliche Stabilität, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Hier dürfen wir nicht aufhören, die Reformen fortzusetzen und mehr in die Zukunft zu investieren. Der dritte Schwerpunkt betrifft die Frage, ob wir als EU außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig werden.

Moritz Körner (FDP): Ich könnte jetzt eine lange Liste mit Herausforderungen bilden. Die vielleicht größte Herausforderung ist die Europäische Union selbst. Die Legitimation und das Vertrauen in die EU sind stark zurückgegangen, weil die EU zu oft dabei versagt hat, die großen Probleme Europas für die Menschen spürbar anzugehen. Europa muss seine Chancen nutzen, indem es sich reformiert. Wir wollen die EU transparenter und unbürokratischer machen. Das bei einigen Entscheidungen verlangte Einstimmigkeitsprinzip muss endlich kritisch hinterfragt werden. Außerdem brauchen wir endlich ein richtiges EU-Parlament mit eigenem Initiativrecht und müssen den „Wanderzirkus“ zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Das Europäische Parlament sollte nur einen festen Tagungsort haben. Wenn wir die EU reformiert bekommen, werden wir auch die großen Herausforderungen stemmen.

Ska Keller & Sven Giegold (Grüne): Europa und seine Menschen sind so herausgefordert wie lange nicht mehr. Unsere Lebensgrundlagen - sauberes Wasser, reine Luft, gesunde Böden und intakte Landschaften - sind bedroht. Während sich unser Planet rasant erhitzt, schwindet der ehemals große Reichtum an Tieren, Pflanzen und Lebensräumen täglich. Globalisierung und Digitalisierung verändern radikal unsere Art zu leben, zu denken, zu arbeiten. In dieser unübersichtlichen Lage finden Nationalist*innen und Europafeinde Zuspruch, deren populistische Scheinalternativen die Probleme in Wahrheit nur verschlimmern. In einigen EU-Mitgliedstaaten höhlen autoritäre Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus und schränken die Pressefreiheit ein. Ein handlungsfähiges Europa kann diese großen Aufgaben lösen.

Martin Schirdewan (Die Linke): Eine der größten Herausforderungen ist die zunehmende Spaltung von arm und reich. Europa darf nicht den Rechten und Neoliberalen überlassen werden. Erfolg gegen Rechts kann es nur geben, wenn die Grundlagen, von denen die extreme Rechte zehrt, verändert werden: die unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und Aushöhlung der Demokratie. Aufrüstung und Wettrüsten bedrohen den Frieden in Europa und der Welt wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Waffen schaffen keinen Frieden. Wir brauchen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle.

Welche europäischen Entscheidungen kommen direkt bei unseren Bürgerinnen und Bürgern an? Welche Vorteile aber auch Gefahren sehen Sie darin?

Manfred Weber (CSU): Europa ist Alltag. Am deutlichsten wird das natürlich bei den offenen Grenzen in Europa. Aber auch enorm viele andere Entscheidungen kommen direkt bei den Menschen an, sei es beim Verbraucherschutz, etwa die Qualität unserer Lebensmittel oder die Abschaffung der Roaming-Gebühren, beim Umweltschutz, etwa der Garantie sauberen Trinkwassers, oder der Qualitätssicherung europäischer Produkte und im Datenschutz. Das sind nur ganz wenig Beispiele, wo die EU den Menschen sehr hohe Standards garantiert. Das Problem ist, dass wie erläutert, die Bürger in der EU nicht richtig zuordnen können, wer was entschieden hat, wenn ihnen mal etwas nicht gefällt. Und das ist gefährlich. Deshalb ist die Europawahl so wichtig: Hier entscheiden die Wähler über die künftige Richtung Europas. Europa braucht mehr Demokratie.

Moritz Körner (FDP): Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können. Darin sehe ich einen großen Vorteil, denn dann wird es auch für Populisten schwer, die ohne Lösungsvorschläge die Erfolgsgeschichte der EU kaputtreden. Jede und jeder sollte deswegen nicht nur die Möglichkeit haben, sich mit konkrete Beschwerden an EU-Gremien zu wenden. Wir brauchen auch Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente, ohne inhaltliche Eingrenzungen. Mit neuen Strukturen wird Europa handlungsfähiger. Die Bevölkerung muss in diesen Prozess miteinbezogen werden. Wir wollen keine nationalen Referenden, sondern eine breite Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung einer echten Verfassung und dann eine europäische Abstimmung. Dadurch wird die EU bürgernäher und ihre Legitimation wird wachsen.

Ska Keller & Sven Giegold (Grüne): Wir wollen Europa als eine Gemeinschaft des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit stärken. Um das Insekten- und Artensterbens aufzuhalten, muss die europäische Agrarpolitik konsequent eine ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft fördern. CO? muss einen wirksamen Preis bekommen. Den Ängsten der Menschen vor Globalisierung und Digitalisierung begegnen wir am besten mit einem Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören auch verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit. Nationalen Regierungen, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verletzen, wollen wir die Vergabemacht über EU-Gelder entziehen. Stattdessen soll die EU-Kommission Fördermittel direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen.

Martin Schirdewan (Die Linke): Änderungen beim Vergaberecht, sei es das „Konto für alle“, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Entsenderichtlinie oder der verbesserte Datenschutz kommen schon an. Hier zeigt sich der Gebrauchswert linker Politik, genau dafür werden wir gewählt. Wir benötigen aber dazu Mindeststandards bei Löhnen, der Rente, bei Gesundheit und Pflege, bezahlbarem Wohnraum, Steuern und Unternehmenssteuern. Wir brauchen mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Referenden. Die EU-Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat sammelte für ihr Anliegen über eine Million Unterschriften in 28 Ländern. Die EU-Kommission entschied dagegen mit den Stimmen von 18 Regierungen einschließlich Deutschlands, die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern, ohne über die Bürgerinitiative im Rat oder Parlament überhaupt zu beraten. Die Bürger*innen müssen mit Volksbegehren und Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene verbindlich zur Abstimmung bringen können. Dazu fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Die Europäische Bürgerinitiative muss zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden.

Die Kandidaten der SPD, Katarina Barley, und der AfD, Jörg Meuthen, haben uns leider nicht auf unsere Anfragen geantwortet.

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