Marc Brocksieper

Finanzhof hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

Steuerberater Marc Brocksieper gibt Tipps

PRArtikelDie Experten von Kaib, Galldiks und Partner Steuerberater & Wirtschaftsprüfer geben Tipps

Steuernachzahlungen werden derzeit mit jährlich 6% verzinst. Daran äußerte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.

Kommt es bei einer Steuerveranlagung zu einer Nachzahlung, so werden hierauf momentan Zinsen in Höhe von 0,5%  pro Monat berechnet, d.h. es fallen zusätzlich zur eigentlichen Nachzahlung pro Jahr 6% Zinsen an. Dabei beginnt die Zinsberechnung 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, also ab 01. April des übernächsten Jahres. Zinsen werden nur für jeweils volle Monate berechnet.

Beispiel:


Der Einkommensteuerbescheid für 2015 führt zu einer Nachzahlung. Der Bescheid wird am 15.10.2017 bekanntgegeben. Damit sind nach Ablauf von 15 Monaten (= Ende März) mit den Monaten April bis September sechs volle Monate vergangen. Folglich werden Zinsen in Höhe von 3% (0,5% x 6 Monate) fällig.

Besonders von Bedeutung ist die Verzinsung in den Fällen, in denen schon lange zurückliegende Jahre geändert werden, z.B. nach einer Betriebsprüfung oder im Rahmen einer Selbstanzeige, und diese Änderungen zu hohen Steuernachzahlungen führen. Gerade bei Selbstanzeigen, die üblicherweise für die letzten 10 Jahre abgegeben werden, kann die zusätzliche Zinsbelastung bis zu 50% der eigentlichen Nachzahlung ausmachen.

Der Zinssatz selbst stammt noch aus dem Jahr 1961 und wurde seitdem nicht mehr angepasst. Hintergrund der Verzinsung war die Absicht, einen möglichen Zinsvorteil auszugleichen, den der Steuerpflichtige durch die sehr späte Zahlung der fälligen Steuern erzielen konnte.

Gerade diese beiden Aspekte veranlassten die Richter am Bundesfinanzhof in ihrem aktuellen Beschluss, die Höhe der Zinsen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich zu erklären. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite angesichts des strukturellen und nachhaltigen Niedrigzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Kurzum die Richter bescheinigten dem hohen Zinssatz schlichtweg, realitätsfern zu sein. Die Verzinsung wirke vielmehr wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Konkret betrifft das aktuelle Urteil die Verzinsung für die Zeit ab 2015. Im Urteilsfall sollte der Kläger nach einer Betriebsprüfung Steuern in Höhe von rd. 2 Mio. EUR nachzahlen. Die Zinsen für die Zeit vom 01. April 2015 bis Mitte November 2017 machten dabei mehr als 240.000 EUR aus.

In einem Fall das Jahr 2013 betreffend hatten Richter am Bundesfinanzhof dagegen schon einmal anders entschieden und die Zinshöhe seinerzeit ausdrücklich für verfassungsgemäß erachtet.

Tipp:


Wer aktuell einen Steuerbescheid mit einer Nachzahlung erhält und in diesem Bescheid Zinsen für eine Zeit nach dem 01. April 2015 berechnet werden, sollte innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides gegen die Höhe der Zinsfestsetzung Einspruch einlegen. Dabei sollte man sich direkt auf den aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 25.04.2018 (Aktenzeichen IX B 21/18) und die momentan auch beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) beziehen.

Bei Fragen stehen natürlich auch wir gerne beratend zur Seite.

Marc Brocksieper, Dipl.-Finanzwirt, Steuerberater
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Kaib, Galldiks und Partner
Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
Hilden · Remscheid
www.stb-kgp.de

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