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Vermittlungssache D-Port

Düsseldorf. Containerterminal Hafen Reisholz? Das »Leuchtturmprojekt« des Industriekreises Düsseldorf stieß von Beginn an auf harsche Ablehnung bei den Bewohnern. Wie geht es nun weiter?

Das befürchtet hohe LKW-Aufkommen sowie die umweltpolitisch fragwürdigen Eingriffe ließen 2013 die Bürgerinitiative »Hafenalarm« entstehen, die sich vehement gegen den Bau des »D-Port« ausspricht, da sie weder die Interessen der lokalen Industrie noch der Anwohner durch den Hafenausbau vertreten sieht (Wochenpost berichtete). Nun soll möglicherweise ein Mediationsverfahren zwischen den Parteien vermitteln. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde in der letzten Sitzung der BV9 diskutiert. Darin heißt es unter anderem: »Die nach Vorliegen eines ersten Hafenlayouts und einer verkehrlichen Machbarkeitsstudie durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung am 06.07.2016 offenbarte eine grundsätzlich stark emotional geprägte negative Haltung der Bürgerinitiative gegenüber dem Projekt.« 

Über diese Formulierung wundern sich die Hafenalarm-Mitglieder ebenso wie über die Tatsache, dass man sie zuvor nicht über das beabsichtigte Mediationsverfahren informiert hat. »Die intensive jahrelange Informationsarbeit der Bürgerinitiative hat nichts mit Emotionalität zu tun. Wir können nachweisen, dass kein Bedarf der örtlichen Industrie besteht, dass die Trimodalität nicht möglich ist.  Naturschutzgebote und Wasserrahmenrichtlinie bleiben außen vor. Die Verkehrssituation im Düsseldorfer Süden ist jetzt schon chaotisch“, sagt Arbeitskreis-Sprecherin Birgit Götz. Und ihr Mann Volker Götz ergänzt: » Die Emissionen durch den Schiffsverkehr sind gewaltig. Das scheint aber hingenommen zu werden. Und da die IDR aktuell schon Grundstücke als Logistikstandorte im Hafen veräußert und somit Fakten schafft, beschleicht uns das Gefühl, dass dieses Mediationsverfahren nur dazu gedacht ist, die Anwohner hinzuhalten. Wir würden aber gerne vernünftige Alternativpläne zum Containerhafen mit den Akteuren besprechen. Zudem ist da ein Knackpunkt: Seit 2012 gibt es das Mediationsgesetz. Dort steht, dass alle Konfliktparteien den Mediator zuvor auswählen. Wir wurden aber bislang überhaupt nicht kontaktiert.« 

Wie geht es weiter?

Beim Baudezernat teilte man auf Wochenpost-Anfrage dazu Folgendes mit: »Am 14. November wird dem zuständigen Fachausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Beschlussentwurf zum weiteren Vorgehen im Bebauungsplan-Verfahren ‚D.Port - Reisholzer Hafen‘ zur Entscheidung vorgelegt. Erst nach der Entscheidung, ob dieser Weg eingeschlagen werden soll, werden detailliertere Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise angestellt.« Damit ist zwar die Frage nicht beantwortet, aber es wäre natürlich möglich, dass die Reihenfolge des Vorgehens noch eingehalten wird. Zur Erfüllung der Trimodalität stellte man im Dezernat fest: »Für das Projekt ‚D.Port- Reisholzer Hafen‘ wird eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die unter anderem das Thema ‚Verkehr‘ betrachten wird. Zu den zu untersuchenden Themen zählt auch der Güterverkehr auf der Schiene und die Anbindung an das Schienennetz der Deutschen Bahn am Bahnhof Reisholz. Dabei wird auch der zukünftige RRX auf der Strecke zwischen Düsseldorf und Köln Berücksichtigung finden.« Wann und von wem dieses Gutachten erstellt wird, dürften sich nicht nur die Hafenalarm-Mitglieder mit Spannung fragen.

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