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Andreas Rimkus (SPD): »Die Krise ist tief und groß«

Interview mit Andreas Rimkus

Düsseldorf. Katastrophale Wahlergebnisse und der plötzliche Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles: Die SPD befindet sich im freien Fall. Wir wollten von Andreas Rimkus, der als Abgeordneter für den Düsseldorfer Süden im Bundestag sitzt, wissen, wie es nun weitergeht mit der ältesten Volkspartei.

Herr Rimkus, wie tief ist die Krise der SPD tatsächlich?

Die Krise ist tief und groß. Eine Krise ist per Definition aber auch der Höhepunkt einer gefährlichen Lage, insofern kommt es für uns jetzt darauf an, dass wir den Wendepunkt erreichen.    

Nach einem so desaströsen Ergebnis wie dem der Europawahl wird reflexartig nach Rücktritten gerufen.  Etwas, das ja nun auch passiert ist. Was bewegen einzelne Köpfe in einer Partei wie der SPD?

In der Politik stehen immer auch Menschen für Parteien und politische Inhalte. Aber nur neue Köpfe bringen nichts, wenn politische Positionen und die Strategie unklar sind und von den Wählern nicht geteilt werden. Was die SPD wieder braucht, sind Konzepte für eine progressive Wirtschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit, ein Stopp des Anstiegs der Erderwärmung und Arbeitsplätze durch neue Technologien verbinden. Und natürlich ist die Konstellation in der Großen Koalition nach wie vor ein Problem für uns aber auch für die demokratische Kultur insgesamt.  

Der SPD wird vorgeworfen, sie habe vor allem das Feld der Klimapolitik nicht ausreichend bearbeitet und den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln können, dass man dort für entscheidende Veränderungen sei

Wir müssen da als SPD erkennbarer werden. Ich persönlich werbe seit einiger Zeit für einen spezifisch sozialdemokratischen Weg bei der Energiewende: Die Rote Energiewende. Wir sind de facto konkreter und kompetenter als die Grünen, wenn es darum geht zu beschreiben, mit welchen Technologien wir Klimaschutz, Arbeitsplätze und die notwendige Rücksicht auf Verbraucher mit kleinem Geldbeutel verbinden können. Mit einer klugen Strategie für Wasserstoff und Elektrolyse könnten wir zehntausende von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen schaffen, unseren Verkehrssektor emissionsfrei gestalten und das Wärmen und Kühlen unserer Gebäude umweltfreundlich organisieren. Ich bin Svenja Schulze sehr dankbar, dass sie jetzt ohne Rücksicht auf die Bremser bei der CDU das Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben hat..

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Aussagen zum Sozialismus polarisiert – auch in der eigenen Partei. Wäre es nicht das richtige Zeichen gewesen, sich wieder auf seine Wurzeln zu besinnen?

Ich habe die von Kevin Kühnert eröffnete Debatte begrüßt. Seine Wortwahl und das Beispiel BMW waren falsch, aber die Grundfrage ist doch klar: Wie schaffen wir es durch politisches Handeln, dass Wirtschaft wieder der Mehrheit der Menschen dient und nicht den kurzfristigen Renditeinteressen von einigen wenigen Großvermögenden. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, nehmen Sie die Wasserversorgung, den öffentlichen Nahverkehr oder die Straßenreinigung, wird deutlich, dass Betriebe im öffentlichen Eigentum ein Garant für ein gerechtes Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Wenn es nach CDU und FDP geht, würde ja überall privatisiert werden. Und das sind eben prinzipielle Unterschiede zwischen SPD und den konservativen Parteien. 

Im kommenden Jahr sind in NRW Kommunalwahlen.  Wie kann man das Profil der Partei bis dahin wieder schärfen?  

In Düsseldorf zeigt unser SPD-OB Thomas Geisel mit der SPD-geführten Ampel wie progressive Kommunalpolitik geht: Bezahlbare Wohnungen statt Luxuswohnungen bauen, Vorfahrt für öffentlich geförderte Wohnungen und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften, mehr und besserer öffentlicher Personennahverkehr, sichere Radwege, ein städtisches Klimaschutzkonzept für ein ökologisches Düsseldorf und massive Investitionen in Schulen. Das sind SPD-Erfolge, mit denen wir selbstbewusst werben werden.

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