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CO-Pipeline: Landesregierung muss umdenken

Unterschätzt der Landrat die Gefahr einer möglichen Inbetriebnahme?

Erkrath. Kreis Mettmann. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen CDU-/FDP-Landesregierung ist die Gefahr der Inbetriebnahme der Bayer Kohlendioxid-Pipeline wieder ein Stück weit näher gerückt. Laut den Grünen sei eine Inbetriebnahme noch bis Ende des Jahres zu befürchten. Diese Behauptung hat Landrat Thomas Hendele (CDU) diese Woche mit scharfen Worten kritisiert und den Grünen vorgeworfen, sieben Jahre selbst nichts gegen die Giftgasleitung unternommen zu haben. Jetzt nimmt Bündnis 90/Die Grünen Stellung.

Zu Hendeles Vorwurf, die Grünen hätten nichts gegen die Pipeline unternommen, schreibt Grünen-Sprecher Peter Knitsch: »Die Wahrheit ist in diesem Fall ganz simpel: Die Grünen haben mit mehreren Anträgen und Gutachten in Landtag und Regierung versucht, das Pipeline-Gesetz zu Fall zu bringen. Gescheitert sind diese Initiativen an CDU, SPD und FDP, die gegen ein Ende der Giftgasleitung gestimmt haben.«

Der Gefahr ein Ende setzen
Absurd sei Hendeles Behauptung, das Gesetz könne jetzt nicht mehr von der Landesregierung aufgehoben werden. Dazu Knitsch: »Landtag und Landesregierung können dies jederzeit machen und dadurch der Gefahr ein Ende bereiten. Statt die Grünen zu kritisieren sollte der Landrat sich darauf konzentrieren, in seiner CDU Landtagsfraktion für eine Mehrheit gegen die Giftgasleitung zu sorgen.«

CDU und SPD sind am Zug
Zum Zeitplan: Das Oberverwaltungsgericht habe in mehreren Schriftsätzen erklärt, dass es das Verfahren nun rasch zum Abschluss bringen möchte, so die Grünen: »Ob im Falle des Unterliegens der Pipelinegegner überhaupt eine Revision zugelassen wird und ob diese aufschiebende Wirkung entfalten würde, ist vollkommen unklar. Es bleibt deshalb dabei, dass eine Inbetriebnahme der Pipeline innerhalb der nächsten Monate droht. Offensichtlich unterschätzt der Landrat diese Gefahr für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger.« Jetzt seien CDU und SPD am Zug, so Knitsch: »Sie müssen ihre Landtagsfraktionen zu einem Richtungswechsel bewegen. Nur so ist die Pipeline politisch noch zu verhindern. Wir Grüne sind zu jeder gemeinsamen Aktion bereit, die uns diesem Ziel im Kreis näher bringt.«

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