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Reicht eine Rentenkasse für alle Bürger oder nicht?

Dieses und viele weitere Themen wurden bei unserer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl von den Mettmanner Kandidaten besprochen

Kreis Mettmann. (IT). Showdown im Jahnhaus. Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren die Kandidaten des Wahlkreises Mettmann I mit WochenPost-Content Chef Martin Vogler und dem Publikum über die brennenden Fragen der Republik, aber auch des Kreises.

Michaela Noll (CDU), Jens Niklaus (SPD), Jörn Leunert (Grüne), Martina Reuter (FDP) und Dieter Karzig (Die Linke) treffen sowie AfD-Kandidat Bernd Ulrich aus dem Wahlkreis Mettmann II (vertritt den verhinderten Martin Renner) liefern sich in rund anderthalb Stunden einen lebhaften Austausch, der das etwas zu gemütliche Duell der Kanzlerkandidaten im TV vergessen machen soll.

Urlaub in der Türkei?

Als Martin Vogler zu Beginn der Debatte die Frage ins Rund wirft, ob die Kandidaten aktuell in der Türkei Urlaub machen würden und wie man mit Erdogan umgehen soll, herrscht zunächst Einigkeit. Keiner der Kandidaten möchte aktuell in die Türkei reisen. Michaela Noll will Erdogan die Mittel kürzen, aber die Verhandlungen nicht langfristig abbrechen. Martina Reuter möchte die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, aber ebenfalls im Dialog bleiben. Bernd Ulrich weist darauf hin, dass die Menschen, die an der türkischen Küste leben und vom Tourismus abhängig sind, nicht für Erdogan sind. Die Bundesrepublik habe sich über den Flüchtlingsdeal von der Türkei abhängig gemacht. Daher sollte man die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen, aber sich einen Türspalt offen halten. Jens Niklaus möchte die Diskussion um eine klare Kante gegen Erdogan gesamteuropäisch führen. Jörn Leunert plädiert dafür, die derzeit geleisteten Kredite an die Türkei einzustellen. Dieter Karzig will die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen, aber gleichzeitig im Dialog bleiben.


Mettmann und Berlin

Die Frage, wie viel Mettmann man in Berlin überhaupt mitnehmen kann, beantwortet Jens Niklaus spontan damit, Förderprogramme für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Region zu unterstützen und die Mietpreisbremse wirksam zu setzen und die Digitalisierung bzw. den Breitbandausbau vorantreiben. Michaela Noll will hingegen Abstand von der Mietpreisbremse nehmen und mehr bauen. Der Mietspiegel sei in den letzten Jahren konstant geblieben, sagt sie. »Wir wollen eher den Kita-Ausbau vorantreiben und die innere Sicherheit durch mehr Polizei erhöhen.« Martina Reuter konzentriert sich auf Digitalisierung und die Öffnung der Bildungspolitik für den Bund, damit man von Berlin auch Einfluss auf die Mettmanner Schulen nehmen und die entsprechenden Fördergelder abrufen kann. Bernd Ulrich malt ein düsteres Bild von der Sicherheitslage im Land und plädiert dafür, dass man hier Abhilfe schafft. Dem widerspricht Jörn Leunert, der die Einbruchsstatistik 2015/16 anführt, die zeigt, dass die Einbruchszahlen zurückgegangen sind. Stattdessen will er sich ebenfalls für bezahlbaren Wohnraum und Mietpreisbremse einsetzen. »Zudem würde ich mich um die Gesundheit der Menschen hier im Kreis bemühen. Die Menge der ausgestoßenen Stickoxyde in Mettmann oder Langenfeld ist zu hoch. Hier muss man die Autohersteller zur Rechenschaft ziehen.« Dieter Karzig will das Versicherungssystem reformieren und gesetzliche Rentenversicherungen für alle nach österreichischem Modell einführen. 

Rezepte gegen Altersarmut

Damit ist das Stichwort Rente bereits gefallen und der nächste Themenschwerpunkt gesetzt. Auch Jörn Leunert ist dafür, dass alle Menschen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Jens Niklaus wirbt für die Solidarrente, die dafür sorgen soll, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr erhalten als solche, die der Arbeit fern geblieben sind. Dass man österreichische Verhältnisse nicht mit deutschen vergleichen könne, ergibt sich für Niklaus daraus, dass die österreichische Beamtenquote niedriger sei. »Wenn wir die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hineinnehmen, können sie daraus auch Ansprüche ableiten, die man erst mal erfüllen können muss.« Zuerst sollte man schauen, dass man die vielen Selbständigen in die Rentenversicherung bekommt, weil dieser Personenkreis besonders von Altersarmut bedroht sei. 

Michaela Noll gibt unumwunden zu, sich mit den österreichischen Verhältnissen nicht auszukennen. Sie plädiert für die Einsetzung einer Rentenkommission, die entscheiden soll, wie man die Zeit nach 2025 gestalten will. 

Die FDP möchte nach Martina Reuter die Renten auf drei Füße stellen: staatlich, betrieblich und privat. Selbständige sollen verpflichtend in eine von ihnen gewählte Rentenkasse einzahlen. 

Bernd Ulrich mahnt an, die betriebliche Rente werde momentan massiv durch den Zinsrechnungsfuß von sechs Prozent beeinträchtigt. Damit könne der Arbeitnehmer wichtige Rückstellungen nicht bilden. Die Vermögensbildung werde in Deutschland sträflich vernachlässigt. Hier müsse etwas unternommen werden, um Leuten mit mittlerem Einkommen Vermögensbildung zu ermöglichen.

Wer Vermögen bilden will, braucht einen sicheren Job, sofern er sich nicht auf eine Erbe verlassen kann. Und hier gibt es aufgrund vieler prekärer Arbeitsverhältnisse zumindest nach Meinung von Jens Niklaus dringenden Handlungsbedarf: „Die sachgrundlosen befristeten Arbeitsverhältnisse will die SPD abschaffen und keinen Koalitionsvertrag mit jemandem abschließen, der diesen Weg nicht mitgeht.“ 

Michaela Noll kontert diesen Vorwurf an den Koalitionspartner zunächst mit dem Hinweis auf den Fachkräftemangel. Viele Unternehmer im Handwerk seien ja froh, wenn sie überhaupt einen befristet beschäftigen Arbeitnehmer fänden. „Der Öffentliche Dienst muss hier Vorbild sein. Der Fachkräftemangel hilft dem Arbeitnehmer aufgrund der vollen Auftragsbücher in seiner Position. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis es diese befristeten Arbeitsverhältnisse nicht mehr geben wird.“

Mehr Effektivität am Arbeitsplatz

Dieter Karzig will über Arbeit generell neu nachdenken und fordert mehr Effektivität am Arbeitsplatz. „Wir schleppen zurzeit bundesweit Überstunden in Milliardenhöhe mit uns herum. Stattdessen könnte man umgehend eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist keinesfalls utopisch. Der Mittelstand macht es ja schon – nur die Großkonzerne weigern sich. 

Jens Leunert geht das Thema demographisch an und glaubt: „Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, bei dem wir klarstellen können, wen wir nehmen. Zudem ist es so, dass heutzutage viel zu viele Leute studieren, um hinterher in schlecht bezahlten Berufen zu arbeiten. Stattdessen müssen wir mit einer Charmeoffensive das Handwerk stärken.“ Jens Niklaus unterstützt diesen Ansatz: „Wenn man sieht, dass 30 Milliarden zuletzt in die Universitäten gesteckt wurden, aber nur 20 Millionen in die berufliche Bildung. Wir müssen akademische und berufliche Laufbahn gleich gewichten. 

Durch die Digitalisierung werden zwar Arbeitsplätze wegfallen, aber auch neue entstehen.

Michaela Noll beklagt, dass Dienstleistung immer weiter abgebaut wird und möchte dem entgegensteuern. Die Digitalisierung müsse gleichzeitig schon von klein auf begleitet werden. 

Martina Reuter möchte Firmen dabei unterstützen, Home-Office-Plätze einzurichten, damit Familie und Beruf besser unter einen Hut gebracht werden kann. Zudem wirbt sie für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Punktesystem. 

Bernd Ulrich fragt, warum Arbeit, „die offensichtlich herumliegt“ nicht auf die zwei Millionen Arbeitslose verteilt werde. 

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