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Landtagswahl in NRW: Kandidaten aus dem Düsseldorfer Süden diskutierten vorab

Garath.  (IT). Am 14. Mai wählt Nordrhein Westfalen einen neuen Landtag. Vorab veranstalteten die Garather Jongens mit der BIG e.V. eine Podiumsdiskussion mit den Top-Kandidaten des südlichsten Düsseldorfer Wahlkreises in der Freizeitstätte Garath. Die WochenPost präsentierte die Veranstaltung und hörte genau hin.

Rund 100 Gäste hatten bei schönstem Sonntags-Wetter in den Kulturtempel gefunden und es sich im Arenasaal bequem gemacht, um der Diskussion zwischen Walburga Benninghaus (SPD), Peter Preuß (CDU), Martin Sebastian Abel (Bündnis 90/Grüne), Dr. Christine Rachner (FDP) und Marc Olejak (Piraten) zu lauschen. Wie immer kamen die Themen direkt aus dem Publikum. Zudem waren vorab bereits Fragen der WochenPost Leserschaft eingegangen, die nun ebenfalls diskutiert wurden. In der Folge fassen wir die wichtigsten Fragen und die Antworten der Kandidaten noch einmal für Sie, liebe Leserinnen und Leser, als Orientierungshilfe für die Wahl am Sonntag zusammen:

Frage: Wie schafft man es, dass die Inklusion in Schulen besser funktioniert?

Martin Sebastian Abel: Wir reden hier über einen Prozess, der in den nächsten 15 bis 20 Jahren noch andauern wird. Wir stellen den Elternwillen in den Vordergrund. Und viele Eltern möchten eben, dass ihr Kind eine Regelschule besucht. Darauf haben diese Kinder ein Recht. Jetzt müssen wir die Klassenfrequenzen weiter reduzieren, und damit fortfahren, mehr Lehrer einzustellen. 2015 haben wir 40.000 neue Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien dazubekommen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. 

Peter Preuß: Darüber, dass Inklusion umgesetzt werden muss, gibt es keinen Streit zwischen den Parteien. Allerdings hapert es bei der Umsetzung, weil man die baulichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat und das entsprechende Personal nicht zur Verfügung gestellt wurde.

Walburga Benninghaus: Die Frage lautet doch: Wann ist der richtige Zeitpunkt für Inklusion? Brauchen wir erst die Summe X? Brauchen wir erst die Barrierefreiheit in allen Schulen? Ich sage: Nein. Die Inklusion wurde 2009 auf Bundesebene beschlossen. Unsere Förderschulen haben an dem Programm zur Umsetzung mitgeschrieben. Klar ist noch Sand im Getriebe. Aber wir arbeiten daran, es zu verbessern.

Dr. Christine Rachner: Die FDP steht für die beste Bildung für alle. Daher wollen wir die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. Allerdings müssen an den Regelschulen auch  materielle und personelle Voraussetzungen bestehen. D.h., es müssen genug Sonderpädagogen zur Verfügung stehen. Daher sollte man Inklusion vielleicht zunächst an einigen Schulen umsetzen, an denen sie auch funktionieren kann. 

Marc Olejak: Wir müssen zusehen, dass wir einerseits qualifiziertes Personal an die Schulen bekommen, aber andererseits auch die Kräfte, die es bereits an den Schulen gibt, entsprechend fortbilden. Allerdings wird das ein sehr langer Prozess werden.

Frage: Was halten Sie vom Reisholzer Hafenkonzept des Ministers Groschek?

Walburga Benninghaus: Das Land ist an diesem Projekt finanziell nicht beteiligt. Es ist eine Kooperation zwischen der IDR und der Gesellschaft Neuss- Düsseldorfer Häfen. Daraus folgt, dass die Stadt Düsseldorf immer das letzte Wort hat. Zurzeit wird ein weiteres Gutachten erstellt, um den Bedarf der anliegenden Firmen zu klären. Zudem wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die zwei Jahre dauert. Wenn die Ergebnisse vorliegen, muss geklärt werden, was wir brauchen. Natürlich muss der Hafen wirtschaftlich arbeiten, aber es geht auf keinen Fall darum, zu zerstören.

Peter Preuß: Das Land möchte so viele Industrieflächen wie möglich ausweisen, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum für Unternehmen zu ermöglichen. Daher muss in der Tat der Bedarf geprüft werden. Zudem stellt die Umweltverträglichkeitsprüfung klar, ob durch die geplante Rheinvertiefung Umweltschäden verursacht werden. Sollte das der Fall sein, kann man diese Sache nicht durchführen.   

Dr. Christine Rachner: Wir warten die Machbarkeitsstudie der Hafenentwicklungsgesellschaft ab. Wir als FDP sagen, dass wir vor einem Ausbau ein sinnvolles Verkehrskonzept bekommen, damit es auf der Münchener Straße eben nicht zu den von den Anwohnern befürchteten Problemen kommen kann. Wir fordern einen runden Tisch zum Thema Verkehr mit allen Beteiligten. 

Martin Sebastian Abel: Ich frage mich immer, warum es seitens der Industrie noch keine Potenzialanalyse zu dem Thema gibt. Grundsätzlich haben wir ein Interesse daran, mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf das Wasser zu bekommen. Wir brauchen eine Verkehrswende, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Aber wir wollen Rotterdam oder Antwerpen im Düsseldorfer Süden keine Konkurrenz machen. Dafür eignet sich der Standort nicht.

Marc Olejak: Die beschriebenen Prüfverfahren sind wichtig. Ebenso wichtig ist aber auch, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess wachsam mitverfolgen und - sollte es nötig sein - auch als Einzelperson eine entsprechende Petition an das Land zu richten. Dazu hat jeder das Recht. 

Frage: Wie kann man verhindern, dass altengerechte Wohnungen unbezahlbar werden? Sind Verbandsklage, Gemeinnützigkeit oder Zweckentfremdungsverordnung gegen Leerstand geeignete Instrumente?

Peter Preuß: Vorschläge wie Verbandsklage, Gemeinnützigkeit hören sich gut an, ändern aber an der Situation wenig. Auch heute schon können Mieter  beispielsweise den Mietverein mit einer Klage gegen eine Wohnungsgesellschaft beauftragen. Zur Gemeinnützigkeit ist zu sagen, dass es ja auch jetzt bereits viele Wohnungsgesellschaften - insbesondere die Genossenschaften - gibt, die gemeinwohlorientiert sind. Man schreibt Wohnungsunternehmen nur grundsätzlich keine Gemeinnützigkeit mehr zu, weil sie aus steuerrechtlicher Sicht gewinnorientierte Unternehmen am freien Markt sind, die Steuervorteile nicht in Anspruch nehmen sollen. Deshalb weiß ich nicht, ob man durch eine formale Statusveränderung etwas bewirkt - insbesondere auch, ob dadurch mehr Wohnungen gebaut werden und diese am Ende preiswerter sind. Ähnliche Zweifel hege ich bei einer Zweckentfremdungsverordnung.

Walburga Benninghaus: Ich bin in Fällen, in denen es um unbotmäßige Mietpreiserhöhungen geht, für das Instrument der Verbandsklage. Wer will schon als einzelner Mieter gegen eine Gesellschaft klagen, die ihren Sitz z.B. in Luxemburg hat? Da hat man doch schon von vornherein verloren. Deshalb sollen sich die Betroffenen zusammenschließen. In Hassels Nord gibt es beispielsweise einen gewollten Leerstand, weil es dort Wohnungsgesellschaften gibt, die es nicht interessiert, ob die Menschen sich die Miete nicht mehr leisten können. Hier müssen wir  endlich Instrumente der Regulierung finden.

Martin Sebastian Abel: Ich bin auch für eine Verbandsklage, die ja nicht mehr ist als die Überprüfung meiner Rechte. Und das sollte in einem Rechtsstaat einfach ganz normal sein. Wenn man auf Gemeinnützigkeit setzt, dann muss man wissen, dass eine solche Statusänderung auch das europäische Recht und die Beihilfeverordnung beträfe und man hier vor einem sehr komplexen Sachverhalt stünde. 

Die Zweckentfremdungsverordnung hingegen ist absolut notwendig, damit beispielsweise leerstehende Bürokomplexe in Wohnraum umzuwandeln und nicht dem freien Markt zur Verfügung zu stellen. 

Marc Olejak: Wir möchten ein Verbandsklagerecht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher etablieren, wobei man tatsächlich alle verfügbaren Möglichkeiten prüfen sollte.

Frage: Viele junge Menschen wirken aufgrund der G8/G9-Reform heute relativ plan- und ziellos und überfordert. Wie kann man hier Abhilfe schaffen?

Dr. Christine Rachner: Ich bin der Meinung, dass wir nach wie vor die beste Bildung für alle anbieten sollten. In diesem Zusammenhang bin ich aber auch für eine Wahlfreiheit. Wenn es also Schulen gibt, die G8 anbieten wollen, dann sollen sie es tun. Dasselbe gilt aber auch für Schulen, die G9 anbieten. Die gesellschaftliche Stigmatisierung muss aufhören. Es darf nicht heißen, der G8-Schüler ist intelligenter als der G9-Schüler, nur weil der länger zur Schule geht. Vielleicht sollte man sogar dahin kommen, dass die Gymnasien beide Wege nebeneinander anbieten. 

Peter Preuß: Das Schlimme an der Schulpolitik ist eigentlich, dass immer wieder irgendwelche Entscheidungen infrage gestellt werden. Egal ob G8 oder G9 - jeder hat eine andere Meinung und Politik scheint immer darauf zu reagieren. Grundsätzlich sollen die Schulen darüber entscheiden, ob sie G8 oder G9 anbieten. Aber in ländlichen Gebieten, in denen es nur eine Schule gibt, kann das zu Problemen führen. 

Walburga Benninghaus: Die Entwicklung des Kindes hat Vorrang. Daher stellen wir frei, ob sich das Kind, gemeinsam mit Eltern und Lehrern für G8 oder G9 entscheidet.

Martin Sebastian Abel: Es muss an jeder Schule die Möglichkeit geben, zweigleisig zu fahren. Das heißt, man muss sich entscheiden können, ob G8 oder G9 das Richtige für einen ist. 

Marc Olejak: G8 ist seinerzeit zu hastig eingeführt worden. Das Thema hat allerdings auch eine bundespolitische Dimension. Wehrpflicht und Zivildienst wurden abgeschafft, Es gibt zwar ein freiwilliges, aber kein verpflichtendes soziales Jahr. Aber genau das bräuchte man. Wir müssen uns heute fragen lassen, ob wir die Kinder und Jugendlichen auf das Leben vorbereiten wollen oder nur auf den Job.

Wir unterstützen G9 ganz offen.

Frage: Wie stehen Sie aktuell zur Flüchtlingspolitik? 

Marc Olejak: Zunächst einmal trennen wir zwischen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik. Asyl ist ein Menschenrecht und danach handeln wir. Deshalb müssen wir die Regierenden immer wieder daran erinnern, dass man Mindeststandards für die zu uns kommenden Menschen schaffen und einhalten muss. Vieles läuft inzwischen sehr gut, auch wenn die Frage nach den sicheren Herkunftsländern - Stichwort Afghanistan - sicherlich noch nicht befriedigend geklärt wurde. Die Integration von Kindern klappt hervorragend. Wichtig dabei ist auch, dass man nicht gleich hysterisch auf einige Missstände reagiert, sondern immer schaut, wo man vor Ort helfen kann.

Martin Sebastian Abel: Es gibt viel mehr positive Geschichten über Hilfsbereitschaft und Unterstützung aus der Gesellschaft als negative Beispiele. Man darf sich nicht immer auf die Stimmung einlassen, die durch manche Medien aufgeheizt wird. Wenn man darauf achtet, dass man im Zusammenhang mit Flüchtlingen nicht immer von Wellen oder Strömen spricht, dann sieht vieles gleich anders aus. Es gibt sicherlich Fälle, in denen Integration nicht funktioniert, sei es, weil es bürokratische Hindernisse gibt oder nicht genügend Plätze in Deutschkursen zur Verfügung stehen. 

Walburga Benninghaus: Es gibt sicherlich sichere Herkunftsländer, auch wenn ich große Bedenken habe, dass Afghanistan dazugehört. Viele Menschen haben große Angst, wieder abgeschoben zu werden. Ich plädiere dafür, dass die Menschen, die legal hier sind, schnell die Sprache lernen und der langwierige Prozess des Wartens beendet wird. Schon im Kindergarten muss man damit beginnen. Die Leute wollen schließlich lernen. Damit muss schon im Kindergarten begonnen werden.

Peter Preuß: Millionen Menschen sind unterwegs. Entweder auf der Flucht oder auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen. Und diese Menschen kann man nicht aufhalten. Jetzt stellt sich aber auch die Frage, ob es nicht Handlungsmöglichkeiten gibt, um den Leuten in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu bieten. Völlig klar ist natürlich, dass politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl haben. Aber wenn man das Asylrecht stärken will, muss man genau hinschauen, ob jemand politisch verfolgt ist oder nicht. Und wen jemand nicht politisch verfolgt ist, muss man ihn eben auch zurückführen. Wenn wir Wirtschaftsflüchtlingen gestatten, hierzubleiben, dann würde das Asylrecht hingegen völlig ausgehöhlt. 

Dr. Christine Rachner: Das Grundrecht auf Asyl steht an erster Stelle. Was uns aber fehlt, ist ein echtes Einwanderungsgesetz, in dem wir unterscheiden zwischen Schutz auf Zeit und langfristiger Einwanderung. Genauso muss darin geregelt werden, welche Integrationsmaßnahmen stattfinden, aber auch, wie und wann zurückgeführt wird. 

 

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Kommentar von Peter Ries
Leider hatte ich keine Gelegenheit, Stellung zu nehmen, da offensichtlich lediglich bereits im Landtag vertretene Parteien vom Veranstalter BIG eingeladen wurden.

Da Dr. Hans-Joachim Grumbach und ich (FWG FREIE WÄHLER für die FREIEN WÄHLER NRW ebenfalls für den Landtag kandidieren, möchte ich hier auf die Fragen eingehen die unseren Mitbewerbern gestellt wurden.

BILDUNG:

Wir FREIE WÄHLER fordern ein optimales Bildungssystem mit größtmöglicher Chancengerechtigkeit. Unser Ziel: Chancengleichheit für alle Kinder und für alle, die sich weiterbilden wollen. Egal welchen Alters, unabhängig von der sozialen Herkunft und unabhängig vom Einkommen.
Ich bin der Überzeugung, dass ein differenziertes und flexibles Schulsystem bei Weitem besser ist, als eine Schule für alle. Wir wollen, dass unser Bildungssystem den Lernenden die besten Fördermöglichkeiten für die entsprechenden individuellen Begabungen bietet. Denn jeder Mensch ist anders und jeder hat ganz spezielle Fähigkeiten. Alle über einen Kamm zu scheren, würde daher niemandem gerecht werden und niemanden auf Dauer im Leben weiterführen.

In Nordrhein-Westfalen liegt die durchschnittliche Unterrichtsversorgung über alle Schularten laut dem Ministerium für Schule und Berufsbildung bei nur 94 %. Würde aber eine fachgenaue Erfassung erfolgen, liegt die tatsächliche Quote der Unterrichtsversorgung bei nur noch 87 %. Dies bedeutet einen Unterrichtsausfall von 13 %. Das sind auf Dauer unhaltbare Zustände. Um die Unterrichtsinhalte zum Vorteil der Schüler gut vermitteln zu können, benötigen wir auch eine dafür geeignete Klassengröße von max. 25 Schülern sowie mehr und besser bezahltes Lehrpersonal.

INKLUSION:

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht vor, dass ein umfassendes Konzept des menschlichen Zusammenlebens angestrebt wird. Es sollen alle dazu gehören und ein Höchstmaß an politischer, sozialer und kultureller Teilhabe erreicht werden. Das bedeutet, dass kein Mensch wegen seines Geschlechts, seiner religiösen, sozialen oder kulturellen Herkunft, aber auch nicht wegen einer Behinderung von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden darf. Dieses Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich. Es gibt aber weder eine zeitliche Vorgabe noch eine Vorgabe für eine bestimmte Schulform zur Umsetzung der Inklusion. Ferner sehen wir FREIE WÄHLER das Thema ohnehin als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Schulwesen nun die Förderzentren zu schließen, stufen wir als schwerwiegenden Fehler ein. Inklusion kann ausschließlich nur mit den Förderzentren funktionieren. Es ist für die Betroffenen von äußerster Wichtigkeit, auch einen Rückzugsort bei einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage zu haben. Oder, wenn nötig, eine zeitintensive Betreuung zu erhalten.

Lehrer an Förderschulen benötigen für ihre Arbeit ein zehnsemestriges Fachstudium der Sozialpädagogik. Förderbedürftige Kinder benötigen teilweise eine 18-Stunden Betreuung pro Tag. In dieser Umgebung wird sich um die Kinder gemessen an ihren Bedürfnissen gekümmert. An Regelschulen wird dies so in dieser Form niemals möglich sein. Es ist unsinnig, ohne die nötigen Ressourcen die Inklusion durchführen zu wollen.

BEZAHLBARER WOHNRAUM:

In Nordrhein-Westfalen wird zu häufig im oberen Preissegment gebaut. Stattdessen sind vor allem mehr bezahlbare Mietwohnungen notwendig, insbesondere im mittleren und unteren Bereich.
Da der Markt in diesem Segment vollständig versagt, muss der Staat in Zukunft vor allem mehr finanzielle Anreize für Investoren schaffen. Die Förderbedingungen für Vermieter reichen bei Weitem nicht aus, um der wachsenden Nachfrage bezahlbaren Wohnraums im Land gerecht zu werden.
Aber nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch bei der Mietpreisbremse besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Auch die Wohnungsgenossenschaften und –unternehmen müssen verpflichtet werden.
Hier müssen wir auch auf Instandsetzung und Modernisierung von bestehenden Wohnräumen und Gebäuden zu sozial verträglichen Mieten setzen.
Hunderttausende Wohnungen befinden sich im Eigentum von Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen, deren Wohnungen und Gebäude - lt. ständiger Berichterstattung oft nicht einmal den standardisierten Anforderungen genügten und verwahrlosen. Dieser Missstand muss abgestellt werden. Leider sitzen viele Unternehmen im Ausland und man kommt schlecht an sie heran. Hierzu brauchen wir ein Gesetz, was diese Unternehmen zwingt, unsere geltenden Eigentumsverpflichtungen ausreichend wahrzunehmen. Unternehmen die darauf abzielen, Wohnraum erst herunterkommen zu lassen, um sie später wieder einer Luxussanierung zuzuführen und damit zu verteuern, müssen in ihre Schranken verwiesen werden – insbesondere wenn diese Immobilien einst finanziell gefördert wurden. Leerstehende Immobilien sollten nur unter bestimmten Voraussetzungen, die noch festzulegen sind, an ausländische Fondsgesellschaften verkauft werden dürfen. Wir müssen unser Eigentum im Lande lassen.

G-8 oder G

Wir stehen für: Mehr Zeit zum Lernen auch an den Gymnasien und beruflichen Gymnasien, deshalb sollte die Wahl zwischen G-8 und G-9 den Eltern und Schülern überlassen sein.

FLÜCHTLINGSPOLITIK:

Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist gescheitert. Die aktuelle Flüchtlingspolitik wird weder den Geflüchteten noch der Bevölkerung gerecht. Es bedarf einer klaren Umorientierung in diesem Politikfeld sowie einer sofortigen stärkeren Unterstützung der Städte und Gemeinden. Außerdem muss ausnahmslos und konsequent geltenden Asylrechts angewendet werden.

So müssen abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, damit Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht blockiert werden. Zudem sind die Asyl-Verfahren zu beschleunigen und die Kosten für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund zu tragen.
Dafür muss ausreichend Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingestellt werden, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen und die Nachrangigkeitsprüfung abzuschaffen.

Und letztlich müssen geeignete Rahmenbedingungen zur Bildung und Betreuung junger geflüchteter Menschen geschaffen werden. Dazu sind Schulen personell und finanziell besser auszustatten, damit vor Ort der Bedarf an Plätzen in Übergangsklassen sowie der Bedarf auch z. B. an Dolmetschern, Sozialpädagogen und Deutschlehrern sichergestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Ries
Bezirksvertrete für Garath-Hellerhof