Allgemeine Geschäftsbedingungen...

...für Anzeigen und Beilagen in der WOCHENPOST

  1. Aufträge, denen eine Rabattvereinbarung zugrunde liegt, sind – wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist – innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß bzw. dem ersten erteilten Auftrag abzuwickeln.
  2. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres abgewickelten Aufträge eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit der Abwicklung des ersten Auftrages. Aufträge können sein: Anzeigenaufträge, Beilagenaufträge, Sonderverteilungen oder sonstige mit einem Kunden regelmäßig vereinbarten Aufträge.
  3. Der Werbungtreibende hat auch rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Aufträgen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlaß, wenn er zum Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlaß von vornherein berechtigt.
  4. Jahresaufträge, denen eine Rabattvereinbarung zugrundeliegt, können mündlich oder schriftlich vereinbart werden. Erteilt der Werbungtreibende nach Ablauf eines Vertragsjahres weitere Aufträge und gewährt ihm der Verlag hierauf weiterhin den bis dahin geltenden Rabattnachlaß, so begründet dies im gegenseitigen Interesse eine stillschweigende Verlängerung bzw. Erneuerung des Jahresauftrages.
  5. Wird ein Jahresauftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlaß dem Verlag zurückzuvergüten. Die Rückvergütung entfällt lediglich dann, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen oder auf bestimmten Seiten wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, daß der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages schriftlich ausdrücklich davon abhängig gemacht hat und der Verlag dies bestätigt hat und der Auftraggeber einen Placierungsaufschlag laut Preisliste zahlt.
  6. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag kenntlich gemacht.
  7. Für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Der Verlag prüft die ihm hereingereichten Anzeigen nicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht. Sofern der Verlag wegen einer von ihm veröffentlichten Anzeige wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, haftet der Inserent für die dem Verlag hierdurch entstehenden Kosten (Abmahngebühren, Anwalts- und Gerichtskosten).
  8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die in den Geschäftsstellen, den Annahmestellen oder bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und/oder einwandfreier Druckunterlagen und/oder von Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckvorlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige.
  10. Hat ein Auftraggeber einen Auftrag erteilt und zieht diesen Auftrag nach Anzeigen- bzw. Beilagenschlußtermin zurück, so ist der Verlag berechtigt, dem Auftraggeber 50% der Auftragssumme, unbeschadet sonstiger Schadenersatzansprüche, in Rechnung zu stellen.
  11. Bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige leistet der Verlag entweder durch Minderung auf den Anzeigenpreis oder durch Gewährung einer Ersatzanzeige Gewähr. Art und Umfang der Gewährleistung bestimmt der Verlag nach billigem Ermessen, § 315 BGB. Die Ersatzanzeige ist binnen zwei Wochen abzudrucken. Ist dem Auftraggeber der Abdruck der Ersatzanzeige nicht zuzumuten, erfolgt Minderung. Der Höhe nach sind alle Ansprüche des Auftraggebers, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, auf die Auftragssumme begrenzt, es sei denn, daß dem Verlag oder einem seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  12. Mängelrügen sind innerhalb von 8 Tagen, Vertriebsreklamationen innerhalb von 3 Tagen nach Erscheinen der Ausgabe schriftlich unter genauen Angaben geltend zu machen.
  13. Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.
  14. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Abrechnung spätestens am 5. Tag nach Veröffentlichung der Anzeige erteilt. Der Verlag setzt in der Rechnung ein kalendermäßig bestimmtes Zahlungsdatum fest, das mindestens 14 Tage nach Rechnungsdatum liegen muß. Die Rechnung ist bis zu diesem genannten Termin ohne Abzug zahlbar. Mit Überschreiten des Zahlungsdatums gerät der Auftraggeber auch ohne besondere Mahnung des Verlages in Verzug. Skonti werden nur bei Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung oder auf besondere schriftliche Vereinbarung gewährt.
  15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Pro Mahnung kann der Verlag € 3,- , bei Mahnung per Einschreiben € 8,- , ohne weiteren Kostennachweis verlangen. Der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Auftraggeber offen.
  16. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenausschnitt.
  17. Kosten über erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Leistungen, die über das übliche Maß hinausgehen, hat der Auftraggeber gesondert als Auslagen zu übernehmen. Das gilt insbesondere für die Anfertigung und Lieferung von Copies.
  18. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluß über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie mindestens 10% beträgt. Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage vor Vertragsabschluß Kenntnis gegeben hat.
  19. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Der Versand der Chiffrepost erfolgt einmal wöchentlich. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden 4 Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt worden sind, werden vernichtet.
  20. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutze des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung eines Mißbrauches des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Druckvorlagen werden auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Auslauf des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
  21. Erfüllungsort ist Burscheid, Gerichtsstand ist, bei Verträgen mit Vollkaufleuten, Leverkusen.

WOCHENPOST AWV, Anzeigen-, Werbe- und VerlagsgmbH, Bürgermeister-Schmidt-Straße 16a, 51399 Burscheid.

Burscheid, 1. Januar 2009